AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
  1. Für alle Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Informationsdienst 978-3 gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
  2. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Vertragsparteien vorliegt.
  3. Ein „Auftrag“ im Sinn der vorliegenden AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Text-, Bild-, Audio- oder Videodateien in einem eMail-Informationsdienst mit der Bezeichnung 978-3 zum Zweck der Verbreitung in einem oder mehreren Adress-Verteiler(n) und im Internet als Teil der Website 978-3.com, auf die der eMail-Informationsdienst verlinkt.
  4. In diesem Sinne erteilte Aufträge sind in der Regel mit einem feststshenden Veröffentlichungsdatum verbunden, im Zweifel jedoch zur Veröffentlichung innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Vertragsabschluß bestimmt. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht mehrerer verschiedener Veröffentlichungen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Veröffentlichung abzuwickeln, sofern die erste Veröffentlichung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und verbreitet wird.
  5. Aufträge für Dienstleistungen in Sinne der vorliegenden AGB, die zu einem bestimmten vereinbarten Datum ausgeführt werden sollen, müssen 2 Wochen (14 Tage ohne Berücksichtigung von Sonn- oder Feiertagen) vor diesem Termin beim Herausgeber von 978-3 eingehen.
  6. Der Herausgeber von 978-3 behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Herausgeber aus anderen Gründen unzumutbar ist.
  7. Der Herausgeber behält sich vor, Aufträge außerdem dann abzulehnen, wenn sie nach seinem Dafürhalten nicht in das Profil des Informationsdienstes 978-3 passen.
  8. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung aller zur Veröffentlichung bestimmten Dateien ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Daten fordert der Herausgeber unverzüglich Ersatz an.
  10. Der Herausgeber gewährleistet für die belegte Ausgabe des Informationsdienstes 978-3 die beste nach dem jeweiligen Stand der Technik mögliche Darstellung. Sollte dies nachweislich nicht gelingen, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Lässt der Herausgeber eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung (in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Auftrags beeinträchtigt wurde) oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Herausgebers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Herausgebers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Herausgeber darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Auftragentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  11. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung des Auftrags übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist von 10 Tagen zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
  12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Herausgeber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Herausgeber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrags die Durchführung weiterer Aufträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  13. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Herausgeber die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern zulässig vereinbart, der Sitz des Herausgebers.
  15. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.